Die nächste Abstimmung naht. Am 30. November gibt es wieder einmal zwei Volksinitiativen zum Bewerten. Der Bund hat die beiden Themen gut zusammengefasst.
Seit einigen Jahren publiziert der Bund auch kleine Erklärvideos. Das ist wohl der Bewegung «Leichte Sprache» geschuldet, weil man sich sorge, dass die Bürgerinnen nicht mehr verstünden, worüber man abstimme. Anderes Thema.
Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative)»
Wahlempfehlung: Nein
Grundsätzlich empfinde ich die Idee als gut: einen Bürgerdienst für alle Jugendliche. Technisch ist das aber bereits gegeben. Auch Frauen dürfen «dienen», falls sie wünschen. Ich habe damals meine Chance verpasst – was ich bis heute zuweilen bereue. Gerne hätte auch ich gedient.
Auch im Zivildienst kann man von einem Buffet wählen, mal hier oder dort sich engagieren. Idealerweise dort, wo man bereits einige Kontakte besitzt – was zumeist die Arbeitsmoral erhellt.
Ich zweifle an der Umsetzbarkeit einer generellen «Börse» für einen Bürgerdienst. Ich scheue mich davor, ein weiteres Bundesamt zu finanzieren, das alles irgendwie orchestrieren muss.
Und können wir damit die Jugendlichen «retten», wie die Initianten versprechen? Sie wollen mit der Initiative den Jugendlich zu mehr «Sinn» und einer «Aufgabe» verhelfen. Für mich sind «Sinn» sowie «Aufgabe» aber Privatsache. Natürlich träume auch ich von einer gemeinsamen Aufgabe, die uns alle eint und vereinigt. Aber dies entspricht vielmehr einer «Idee» als einer konkreten Lust-Aufgabe. Der Bürgerdienst macht aus uns keine Gesellschaft. Es braucht mehr.
Was dieses «Mehr» sein könnte, wäre erneut ein anderes Thema und muss hier abgegrenzt werden. Ich anerkenne aber den Initianten, dass sie eine allgemeine Sinnlosigkeit diagnostizieren und diesen durch den Bürgerdienst und freilich zum Wohle des Klimas erwidern möchten. Problem zumindest erkannt, Lösung ungenügend respektive verkürzend.
Kurzum: Der Staat muss niemanden erziehen oder belehren – insbesondere nicht unsere Jugendlichen. Schliesslich kennen diese ja ihre Eltern und müssen selber erfahren, was es bedeutet, in einer sinnlosen Welt überleben zu können.
Volksinitiative «Initiative für eine Zukunft»
Wahlempfehlung: Nein
Diese Initiative irritiert mich sehr. Sie ist getrieben vom Ziel, die Treibhausemissionen zu reduzieren. Sie ist also klimapolitisch motiviert. Um diverse klimapolitische Ziele zu erreichen, die obendrein politisch sehr bestritten sind, erwägen die Initianten eine neue Steuer.
Eine neue Steuer? Das Steuersystem soll noch komplexer werden? Die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer soll ausschliesslich Klimaprojekten zugutekommen. Die zuständige Behörde muss folglich vergrössert werden, welche diese zusätzlichen Milliarden brav verteilt. Alleine ein Gremium, das danach noch mehr Milliarden verwaltet, verstärkt Bürokratie und schafft etliche Vollzeitstellen, die bloss von idealistisch motivierten Schweizern besetzt werden können.
Ich bin ja manchmal für staatliche Impulse, um Schlüsselindustrien zu fördern. Aber die Klimaindustrie ist für mich keine Zukunftsindustrie. Meinetwegen könnte man eine Steuer erheben, um die Rüstungsindustrie zu begünstigen oder um die Forschung in Kernfusionsreaktoren hierzulande zu stärken. Das wäre alles einigermassen diskutierbar. Aber mehr vom selben? Mehr nutzlose Klimaprojekte in der Schweiz, die auf ein fragwürdiges Ziel einzahlen?
Diese Initiative ist zweierlei falsch: die Motivation sowie die Umsetzung als zweckgebundene Steuer irritieren mich. Ich verstehe durchaus die Sehnsucht nach Klimazielen. Die «Rettung» des Klimas verspricht Aufgabe und Sinn – nicht nur für Jugendliche. Eine ehrbare Aufgabe und bloss mit besten Absichten legitimiert. Doch das ist gefährlich – Menschen, die wissen, was die Welt «brauche» und dies über Volksinitiativen einfordern.
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